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Top Meldungen

06:01

Presse: Bund zahlte 2016 den Ländern 9,3 Milliarden für Flüchtlinge

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund hat sich im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das gehe aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen [...]
05:56

Koalition einigt sich auf Betriebsrente

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Reform der Betriebsrente beschlossen. CDU, CSU und SPD einigten sich auf eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Der Bundestag soll dem Gesetzentwurf bereits am 1. Juni zustimmen, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Zuvor hatten die "Stuttgarter Zeitung" und [...]
05:55

Kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - SPD greift Merkel an

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern des geplanten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle greift die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Frau Merkel blockiert Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt, wenn es darauf ankommt", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Für viele Frauen ist [...]
05:54

SPD attackiert Schäuble in Griechenland-Debatte

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. "Schäuble trickst und schummelt", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der "Passauer Neue Presse" (Mittwoch). Der Minister habe eine Beteiligung des Internationalen [...]
05:51

ROUNDUP: US-Justiz macht Ernst: Fiat Chrysler wegen Abgas-Vorwürfen verklagt

WASHINGTON (dpa-AFX) - Erst Volkswagen , nun Fiat Chrysler : Die US-Regierung hat einen zweiten Großkonzern der Autoindustrie wegen angeblichen Abgas-Betrugs verklagt. Fiat Chrysler wird beschuldigt, illegale Software zur Abgaskontrolle in rund 104 000 Dieselwagen installiert zu haben. Das geht aus der Klageschrift hervor, die das Justizministerium am Dienstag [...]
05:51

Gabriel in China: Einigung im Streit über E-Autos steht

PEKING (dpa-AFX) - China ist nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bereit, die bei deutschen Autobauern gefürchtete Produktionsquote für E-Autos zu lockern. Er gehe davon aus, dass "der Deal zur Elektromobilität steht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch zum Auftakt seiner Chinareise in Peking. Ursprünglich hatte Chinas Regierung geplant, bereits [...]
05:35

Pressestimme: 'Nürnberger Nachrichten' zu Ärztetag und Bürgerversicherung

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die "Nürnberger Nachrichten"' zu Ärztetag und Bürgerversicherung: "Minister Gröhe warnt auf dem Ärztetag mit Blick auf die Bürgerversicherung ernsthaft vor einer Neid-Debatte. Dabei hat ein System, in dem sich neben den Beamten ausgerechnet Gutverdiener dem Solidarsystem entziehen können, nicht viel mit Gerechtigkeit zu tun. Klar [...]
05:35

POLITIK: 'Frankfurter Rundschau' zu Anschlag in Manchester

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Rundschau" zu Anschlag in Manchester: "Auch dieses Mal wird dem betroffenen Schweigen die Debatte über die richtigen Antworten auf den Terror folgen. Und es wäre falsch, dies als Geringschätzung des Leidens zu deuten. Ausgerechnet Donald Trump hat Terroristen als "bösartige Verlierer" bezeichnet und ausdrücklich [...]
05:35

Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Manchester

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der "Münchner Merkur" zu Manchester: "Natürlich wird nun auch in England eine Debatte darüber beginnen, wo die Behörden im Vorfeld des Attentats versagt haben. Sie wird auch den Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 8. Juni beeinflussen, selbst wenn sich Premierministerin Theresa May und ihr Herausforderer Jeremy Corbyn erst einmal [...]
05:35

Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Wirtschaftspolitik/Trump

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das "Handelsblatt" zu Wirtschaftspolitik/Trump: "Jetzt, nach vier Monaten im Amt, zeigt sich, wie leer dieses Versprechen war. Trump, der Milliardär, macht Politik für seinesgleichen. Die Hauptprofiteure seiner Wirtschaftsagenda sind Sumpfgeschöpfe: die Wall Street und gut verdrahtete Industriekonzerne. Die "vergessenen Männer [...]
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