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DGAP-News: Porsche Dieselskandal - Sensationsurteil: Gericht verurteilt Händler bei nicht zurückgerufenem Cayenne mit Euro 5, Thermofenster illegal (deutsch)

14.08.19

Porsche Dieselskandal - Sensationsurteil: Gericht verurteilt Händler bei nicht zurückgerufenem Cayenne mit Euro 5, Thermofenster illegal

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DGAP-News: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Schlagwort(e):

Rechtssache

Porsche Dieselskandal - Sensationsurteil: Gericht verurteilt Händler bei

nicht zurückgerufenem Cayenne mit Euro 5, Thermofenster illegal

14.08.2019 / 13:08

Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

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In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht

mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne

mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, dass

es für das Fahrzeug mit der Euro 5 Norm keinen offiziellen Rückruf durch das

Kraftfahrtbundesamt gab. Porsche bestreitet vehement, dass in diesen

Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut sei. Die Rückrufe

würden nur für Euro 6 Fahrzeuge gelten. Diese Auffassung ist nach dem Urteil

des Landgerichts Koblenz nicht mehr haltbar.

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Der Kläger behauptete in dem Verfahren, das in dem Fahrzeug eine

Abschalteinrichtung in der Form eines Thermofensters verbaut ist. Dies

bedeutet, dass die Abgasreinigung in bestimmten Temperaturbereichen

eingeschränkt oder ausgeschaltet wird. Dies gestanden der Händler und die

Porsche AG in dem Verfahren zu, teilten aber mit, dass diese

Abschalteinrichtung nicht illegal sei. Vielmehr sei sie zum Schutz des

Motors zwingend notwendig. Außerdem ließ Porsche vortragen, dass auch das

Kraftfahrtbundesamt die Abschalteinrichtung für zulässig erachte und es

deshalb keinen Bescheid über den Rückruf Euro 5 Cayenne gebe. Dieser Ansicht

erteilte das Landgericht Koblenz zu Recht eine Absage. Bei dem Thermofenster

handelt es sich um eine Abschalteinrichtung. Eine solche ist nur in engen

Grenzen nach dem europäischen Recht zulässig. Porsche berief sich in dem

Verfahren darauf, dass damit Motor geschützt werden müsse. Entgegen der

Ansicht der Porsche AG ist diese Abschalteinrichtung bei dem Cayenne Euro 5

nicht notwendig zum Schutz des Motors. Weder der Händler noch die Porsche AG

haben hinreichend dazu vorgetragen, dass der Motor genau durch diese

Maßnahme zwingend geschützt werden muss. Porsche kann nicht erklären, warum

nicht andere Maßnahmen ausreichend sind. So hatte auch bereits in

verschiedenen Daimler Fällen das Landgericht Stuttgart entschieden. Auch

dort war ein Thermofenster verbaut. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte

der Daimler AG insoweit eine Darlegungslast auferlegt.

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es

sich mit 5 Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht um eine der

führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Kanzlei führt mehr als 200 Gerichtsverfahren gegen verschiedene

Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich

Darlehensverträgen wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten.

Daneben führt die Kanzlei mehr als 11.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal

bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem

renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der

Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche

Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse

(Anleger). Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer führen in einer

Spezialgesellschaft die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen

AG für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Damit steht fest, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine illegale

Abschalteinrichtung verbaut ist. Es liegt ein Sachmangel vor. Der Kläger

kann damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Er muss sich

lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen

lassen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt,

teilt mit: "Damit können Geschädigte im Abgasskandal nicht nur dann

Ansprüche geltend machen, wenn das Kraftfahrtbundesamt einen Rückruf

angeordnet hat. Es zeigt sich, dass viele Hersteller eine

Abschalteinrichtung in der Form eines Thermofensters verbaut haben. Da dies

nur ausnahmsweise zulässig ist, stehen den Geschädigten bei einer

Unzulässigkeit Schadensersatzansprüche zu."

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14.08.2019 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht,

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