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ROUNDUP: Scheuer wegen Maut-Treffen unter Druck - Ministerium: 'nixgeheim'

09.10.19

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut nicht aus den Schlagzeilen. Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) berichtete, Scheuers Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben.

An drei Treffen sei Scheuer beteiligt gewesen, an einem habe auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung.

Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegen seinen Ressortchef zurück, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Das Ministerium veröffentlichte inzwischen das Antwortschreiben an die Grünen und schreibt dazu auf Twitter: "nixgeheim. Wie immer habe das BMVI (Bundesverkehrministerium) auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben."

Nach dpa-Informationen hat es insgesamt vier solcher Gespräche Scheuers mit potenziellen Maut-Betreibern gegeben, an einem davon habe auch Kanzleramtschefs Braun teilgenommen. Zwei davon seien schon seit Wochen bekannt, hieß es. Bereits am 19. August seien alle Unterlagen dem Bundestag zur Verfügung gestellt worden. Das stellt auch das Schreiben des Ministeriums vom 8. Oktober an die Grünen so dar.

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Wie in dem Schreiben festgehalten, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, dass es bei dem Gespräch am 23. Mai bei Braun im Kanzleramt um die Ansiedlung von Bundesbehörden in wirtschaftlich schwachen Regionen gegangen sei. Es habe nicht im Zusammenhang mit den Maut-Vorwürfen gestanden.

Die Debatte geht auch darum, inwieweit solche eher informellen Treffen von Ministern protokolliert oder dokumentiert werden müssen. Nach Darstellung eines Sprecher des Verkehrsministeriums sei dies von Fall zu Fall zu entscheiden.

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen. Mitte Juni 2019 erklärte jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die Frage ist nun, wie hoch die finanziellen Forderungen der Firmen ausfallen. Die Streitgegner scheinen sich also in Position zu bringen.

Der "Spiegel" berichtete Ende September unter Berufung auf Insider, dass der Verkehrsminister einen Firmenvertreter gebeten habe, "dass auch er den Mautvertrag unbedingt bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen haben wollte". Auf eine entsprechende Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic vom vergangenen Montag verwies das Ministerium auf die Aussagen von Scheuer im Bundestag am 25. September.

Dort sagte Scheuer unter anderem: "Der Auftragnehmer hätte wiederholt die Möglichkeit gehabt, wenn ihm der Zeitplan nicht gepasst hätte, ... zu den Unterzeichnungsterminen nicht zu erscheinen. Er ist aber erschienen, also war es in beiderseitigem Einverständnis, dass wir beide Verträge, nämlich Kontrolle und Erhebung, in 2018 abschließen." Und weiter: "Das Thema war, dass wir zügig in diesem Jahr noch zum Abschluss kommen", um das Gesetz umzusetzen und um "die Vorgaben aus dem Haushaltsjahr 2018 umzusetzen".

Anfang September warf der Bund den Betreiberfirmen indessen vor, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. Dabei geht es um den bereits seit Juni bekannten Vorwurf, die eigentlich vorgesehenen Betreiber hätten noch Aufträge an andere Firmen vergeben, nachdem der EuGH die Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. "Süddeutsche Zeitung" und WDR hatten unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni berichtet, dass es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehe.

Die Opposition von Grünen, FDP und Linken will wohl in der kommenden Woche über einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beraten. Der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, sieht einen Untersuchungsausschuss als angemessen an. Seine Partei wolle jedoch bei der Einsetzung eines solchen Ausschusses gegen einen Minister des Koalitionspartners CSU nicht aktiv werden, sagte er dem SWR./rm/afa/bk/DP/fba


                                                                                                                        

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