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Koalitionsvertrag in Brandenburg soll kommende Woche stehen

17.10.19

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg wollen ihre Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche abschließen. "Wenn alles gut läuft, werden wir in der Lage sein, in der nächsten Woche einen Koalitionsvertrag zu präsentieren", sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen am Donnerstag vor Beginn der Gespräche zum Thema Finanzen. Zuvor seien in der kommenden Woche aber noch mehrere Treffen nötig, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die nächste Verhandlungsrunde ist für Sonntag anberaumt.

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In der Verhandlungsgruppe sollte am Donnerstag über die teuersten Vorhaben der künftigen Koalition beraten werden. Woidke nannte die geplanten Investitionen in die Krankenhäuser, die mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr betragen sollen. Außerdem geht es um 250 zusätzliche Polizisten, die Stärkung der Justiz mit weiteren Richtern und Staatsanwälten sowie Investitionen in die Pflege. Fraglich ist etwa noch, wie weitere beitragsfreie Jahre in den Kitas finanziert werden können./gj/DP/fba


                                                                                                                        

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