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Weber: Johnson muss Mehrheit für Brexit-Deal im Unterhaus beschaffen

17.10.19

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Brexit-Einigung zwischen London und Brüssel sieht der CSU-Europapolitiker Manfred Weber nun das britische Parlament in der Pflicht. "Es ist gut, dass weißer Rauch aufsteigt", sagte der Fraktionschef der christdemokratischen EVP im EU-Parlament am Donnerstag in Brüssel. "Aber klar ist auch: Der Ball liegt jetzt in London." Der britische Premier Boris Johnson müsse eine Mehrheit für den Deal im britischen Unterhaus organisieren. "Insofern rate ich jetzt auch zur Vorsicht."

London und Brüssel hatten sich am Donnerstag kurz vor einem EU-Gipfel nach tagelangem Ringen um komplexe Details auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. An diesem Samstag will das britische Unterhaus über den Deal debattieren. Die nordirisch-protestantische DUP hatte dem Sender BBC zufolge dem Abkommen noch nicht zugestimmt. Johnson ist im Parlament auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

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Das Europaparlament werde den Deal nun in voller Unabhängigkeit bewerten, sagte Weber. Ganz grundsätzlich sprach er am Donnerstag jedoch schon von einem "guten Ergebnis"./wim/DP/fba


                                                                                                                        

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