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ROUNDUP 2: Neues Brexit-Abkommen droht im britischen Parlament zu scheitern

17.10.19

(neu: DUP wird gegen das Abkommen stimmen)

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Das frisch ausgehandelte neue Brexit-Abkommen steht wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP schon wieder vor einem Scheitern. Die DUP, auf deren Unterstützung der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus angewiesen ist, wolle den Deal bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen, hieß es am Donnerstag. Johnson hatte den Deal unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel als "großartig" bezeichnet.

Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs, hieß es dagegen in einer DUP-Mitteilung. Die DUP sei "nicht in der Lage, diese Vorschläge im Parlament zu unterstützen".

Den Durchbruch bei den Verhandlungen hatten London und Brüssel kurz vor dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs erzielt. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal", twitterte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden", schrieb er auf Twitter.

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Johnson teilte mit, nun müsse das Unterhaus am Samstag darüber abstimmen, damit der EU-Austritt vollzogen werden könne. Danach könne man sich wieder auf andere "Prioritäten" konzentrieren wie Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem NHS, Gewaltkriminalität und Umwelt, erläuterte Johnson auf Twitter.

Der britische Premier will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

EU-Unterhändler Michel Barnier hält einen geordneten Austritt Großbritanniens am 31. Oktober für möglich. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das "faire und vernünftige Abkommen" anzunehmen.

DUP-Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen bereits mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien.

Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Das wollen Dublin und Brüssel nach dem Brexit nicht ändern.

Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.

Darüber hinaus wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien geändert, wie Barnier weiter sagte. Darin gebe Großbritannien "solide Garantien", dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier.

Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt das neue Brexit-Abkommen ab und sprach von einem "Ausverkauf". Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Unterhaus teilte mit: "Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May." Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt./si/DP/fba


                                                                                                                        

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