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Brinkhaus: Brauchen Klarheit von SPD über Fortbestand der Koalition

08.12.19

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD nach deren Parteitag aufgefordert, Klarheit in Bezug auf den Fortbestand der Regierungszusammenarbeit zu schaffen. Die Aussagen der Protagonisten auf dem SPD-Kongress zu diesem Thema seien widersprüchlich, sagte Brinkhaus am Sonntag im Deutschlandfunk. Er habe durchaus Gesprächsbedarf in diesem Punkt. Im Übrigen dürfe die SPD nicht alle vier Wochen die Grundsatzfrage stellen. Die Union würde gerne auf Basis des Koalitionsvertrags weitermachen. Wenn die SPD im Übrigen mit ihrer neuen Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun nach links rücke, werde Platz in der Mitte frei, sagte Brinkhaus./rm/DP/mis

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