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ROUNDUP: Vor 'Kohlegipfel' fordern Ost-Regierungschefs Klarheit über Kurs

15.01.20

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem "Kohlegipfel" im Kanzleramt haben ostdeutsche Ministerpräsidenten Klarheit über den Kurs beim Kohleausstieg und Sicherheit für die betroffenen Regionen gefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine möglichst schnelle Lösung mit verlässlichen Beschlüssen. "Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Klarheit über die Finanzierung der vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für den Strukturwandel. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte im Gespräch mit dpa seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Woidke sagte, mit dem Ergebnis der Kohlekommission seien hohe Erwartungen in den Regionen geschürt worden. Nötig sei Sicherheit aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht. Kretschmer mahnte: "Klar ist, wir können dem nur dann zustimmen, wenn Infrastrukturmaßnahmen und Instrumente kommen, dass schnell und sicher neue Jobs entstehen."

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Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen kommen am Mittwochabend im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg zusammen. Dabei geht es um einen genauen Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung. Es könnten wegweisende Entscheidungen über ein Gesamtpaket getroffen werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Kraftwerksbetreibern über milliardenschwere Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten.

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. So hatte es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept der Kohlekommission umzusetzen. Sie hatte bereits Milliardenhilfen für den Strukturwandel im Umfang von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro vor allem für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht./tt/DP/zb


                                                                                                                        

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