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GESAMT-ROUNDUP: Mohring gibt Thüringer CDU-Vorsitz ab - Debatte um AKK-Nachfolge

14.02.20

ERFURT (dpa-AFX) - Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring seinen Rückzug angekündigt. Er zog damit am Freitag die Konsequenz aus der Krise um die Ministerpräsidentenwahl. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen und nicht erneut kandidieren, teilte Mohring in einem Video auf Twitter mit. In der Debatte um CDU-Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur mehren sich die Appelle zu einer einvernehmlichen Lösung. Kramp-Karrenbauer will kommende Woche Gespräche mit möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge führen. Am Dienstag ist nach dpa-Informationen ein Treffen mit Friedrich Merz geplant.

Ausgangspunkt der Umwälzungen bei den Christdemokraten war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD. Kramp-Karrenbauer hatte danach vergeblich versucht, bei den Thüringer Parteifreunden für eine Neuwahl zu werben. Am Montag kündigte sie ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und eine neuerliche Bewerbung für den Parteivorsitz an. Mohring stand ebenfalls unter massiv Druck. Er will nun vorschlagen, den CDU-Landesparteitag mit Vorstandswahlen vorzuziehen.

Bereits vor gut einer Woche hatte der 48-Jährige angekündigt, im Mai die Führung der Landtagsfraktion abzugeben. Doch acht CDU-Abgeordnete wollen in der Fraktion bereits nächste Woche über das Vertrauen in ihn abstimmen lassen. Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag führt er seit zwölf Jahren. Nach der für die CDU desaströsen Landtagswahl im Oktober war es ihm immer weniger gelungen, die verschiedenen Strömungen in Partei und Fraktion zusammenzuhalten.

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Kramp-Karrenbauer hält den angekündigten Rückzug Mohrings für die richtige Entscheidung. "Zunächst einmal ist das für Thüringen eine Veränderung, die auch eine Chance für einen Neuanfang gibt", sagte sie am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

In der Diskussion um die künftige Führung der Bundes-CDU mahnte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans: "Es kann jetzt nur miteinander und in Geschlossenheit gehen." Es gehe um weit mehr als um Personalfragen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Es geht um das Überleben der CDU als Volkspartei der Mitte und darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen."

Ex-Unionsfraktionschef Merz hatte am Donnerstag indirekt seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum Parteivorsitz bestätigt. Neben ihm werden auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche mögliche Kandidaten gehandelt. Spahn sagte dem "Spiegel": "Wir brauchen eine integrative Figur, jemand, dessen Kandidatur die Partei nicht spaltet, sondern eint. Es geht um die Existenz der CDU."

In der CDU-Zentrale wird sondiert, ob ein Wahlparteitag im April, Mai oder Juni möglich wäre. Dafür ist ein Beschluss des Vorstands nötig. Der reguläre Wahlparteitag ist für die erste Dezemberwoche in Stuttgart terminiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte "Focus Online", Kramp-Karrenbauer werde den Übergangsprozess organisieren und dazu am 24. Februar einen Vorschlag machen - am Rosenmontag ist die nächste Sitzung des CDU-Präsidiums geplant./sku/htz/bk/hoe/rtt/zeh/DP/stw


                                                                                                                        

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