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Bundestag lehnt Grünen-Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ab

16.09.20

BERLIN (dpa-AFX) - Das Dauerthema Tempolimit auf Autobahnen bleibt auf der politischen Tagesordnung - aber eine Einführung ist weiter nicht in Sicht. Am Mittwochabend scheiterten die Grünen erneut mit einem Antrag auf ein "Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen". Außerdem forderten sie darin, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde einzuführen und auf allen Straßen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit - mit der Möglichkeit für Kommunen, ein schnelleres Fahren zu erlauben. Grüne und Linke stimmten im Bundestag dafür, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD dagegen.

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Der Streit ums Rasen auf Autobahnen flammt immer wieder neu auf. Dabei geht es mal um Unfälle und Sicherheit, mal um den Klimaschutz. Das Umweltbundesamt und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind für die Einführung, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist strikt dagegen - und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende August gesagt, sie schließe sich der Empfehlung des Umweltbundesamts "im Augenblick nicht an"./ted/DP/fba


                                                                                                                        

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