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Dobrindt im Maut-Untersuchungsausschuss

14.01.21

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut geladen. Gehört werden soll erneut auch der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, der eine Schlüsselrolle bei der Maut spielte. Erwartet wird, dass die Befragung Dobrindts erst am Abend beginnt, weil vorher drei andere Zeugen befragen werden, darunter Schulz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig erklärt - sie sei diskriminierend für Autobesitzer aus anderen EU-Ländern. Das Urteil bezog sich auf ein Modell, für das Dobrindt als Verkehrsminister Ende 2016 noch grünes Licht der EU-Kommission erhalten hatte.

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In Kreisen des Untersuchungsausschusses hieß es, bei der Befragung Dobrindts werde es vor allem um diesen "Deal" gehen. Die Pkw-Maut war auf Drängen der CSU in den schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 gekommen. Dobrindt war von 2013 bis 2017 Verkehrsminister und ist seitdem CSU-Landesgruppenchef.

Im Zentrum des Ausschusses steht, dass das Ministerium unter Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer (CSU) 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Scheuer weist die Vorwürfe zurück./hoe/DP/fba


                                                                                                                        

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