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ROUNDUP 2: China baut Regierung um - Xi-Berater wird Vizepremier für Wirtschaft

19.03.18

(neu: mehr Details und Hintergrund)

PEKING (dpa-AFX) - Mit einem neuen Kabinett rüstet sich China für seine schwierigen wirtschaftlichen und außenpolitischen Herausforderungen. Die interessanteste Personalie bei der Regierungsumbildung ist Liu He, der enge Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping, der zum Vizepremier aufstieg. Auf ihrer Jahrestagung bestätigten die knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses am Montag in Peking ferner Außenminister Wang Yi im Amt und stärkten dessen Position, indem der 64-Jährige sogar zum Staatsrat befördert wurde.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Handelsspannungen mit den USA und der Wachstumsprobleme der zweitgrößten Volkswirtschaft wurde das Wirtschafts- und Finanzteam komplett umgestellt. Entgegen ersten Erwartungen übernahm der an der Harvard Universität in den USA studierte Liu He nicht zusätzlich noch die Zentralbank. Als Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen trägt der 66-Jährige aber Verantwortung für die Politik der Notenbank.

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Neuer Chef der Zentralbank wurde vielmehr Yi Gang. Der Aufstieg des ebenfalls in den USA studierten 60-jährigen Vizechefs signalisiert Kontinuität an der Spitze der Notenbank. Yi Gang ist ein enger Mitarbeiter des scheidenden Gouverneurs Zhou Xiaochuan, der als "Chinas Alan Greenspan" in internationalen Finanzzirkeln geschätzt wurde. Der 70-Jährige hatte die Zentralbank 15 Jahre lang geführt.

Kurz nach seiner Wahl sagte Yi Gang vor Journalisten in der Großen Halle des Volkes, die neue Regierung werde bis zum Bo'ao-Forum auf der südchinesischen Tropeninsel Hainan vom 8. bis 11. April eine Reihe von "Reform- und Öffnungsschritten" verkünden. Zu dem Treffen, das als asiatische Version des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos gilt, wird in diesem Jahr sogar Xi Jinping anreisen.

Es wurde erwartet, dass Liu He in seiner neuen Rolle den am Vortag im Amt bestätigten Regierungschef Li Keqiang in Wirtschaftsfragen weiter in den Schatten stellen wird. Der Xi-Vertraute hatte China in diesem Jahr schon im Januar in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum vertreten, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump angereist waren.

Liu He ist Politbüromitglied und leitet das Büro der wichtigen Führungsgruppe der Partei für Wirtschaft und Finanzen unter Vorsitz des Staats- und Parteichefs, die heute die maßgeblichen Vorgaben macht. Eine besondere Aufgabe für den Wirtschaftsexperten wird der Kampf gegen die Risiken im chinesischen Finanzsystem und die hohe Verschuldung der Unternehmen sein.

Wie in der Zentralbank setzt China auch in der Außenpolitik auf Kontinuität. Angesichts der angestrebten größeren Rolle Chinas auf der Weltbühne und der unberechenbaren Politik von US-Präsident Trump stellt sich das außenpolitische Team breiter auf. Der erfahrene Wang Yi bleibt an der Spitze des Außenministeriums und löst gleichzeitig den bisher für Außenpolitik zuständigen Staatsrat Yang Jiechi ab, der in dieser Position bisher über ihm stand.

Der 67-jährige USA-Kenner und frühere Außenminister Yang Jiechi ist aber als Mitglied im Politbüro weiter für Außenpolitik zuständig und leitet das Büro der ebenfalls wichtigen Führungsgruppe für auswärtige Beziehungen. Zusätzlich wird sich der neue Vizepräsident und Xi-Vertraute Wang Qishan (69) um die schwierigen Beziehungen zu Washington kümmern. Als Vizepremier hatte er einst den von Trump jetzt abgeschafften Wirtschaftsdialog mit den USA geführt.

Nach 16 Tagen geht die diesmal ungewöhnlich lange Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag mit einer Rede von Präsident Xi Jinping zu Ende. Zum Abschluss werden die Delegierten das Aufsichtsgesetz für die neue Super-Überwachungsbehörde annehmen./lw/DP/jha


                                                                                                                        

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