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SPD-Chefin Nahles: Vorschlag zur Besteuerung von Unternehmen in EU kommt

19.11.18

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich mit Blick auf die Besteuerung digitaler Unternehmen wie Facebook in der EU zuversichtlich gezeigt. Ein gemeinsamer Vorschlag mit Frankreich sei in "greifbarer Nähe", sagte Nahles am Montag im Bundestag vor einer Sitzung ihrer Fraktion. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass es eine solche Regelung auf europäischer Ebene geben werde. Für eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen, insbesondere für die Digitalkonzerne, kämpfe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Scholz habe deutlich gemacht, dass es eine europäische Lösung brauche, wenn ein anderes Abkommen nicht möglich sei.

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Nahles pochte darauf, in Deutschland die Mitfinanzierung von Schulinfrastruktur in den Ländern durch den Bund noch in diesem Jahr zu ermöglichen. "Wir wollen noch in diesem Jahr die Grundgesetzänderung beschließen", sagte sie. So könne es zu einem Modernisierungs- und Digitalisierungsschub in den Schulen kommen. Bildung ist eigentlich Ländersache, eine grundsätzliche Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund daher bisher nicht möglich. Dieses Kooperationsverbot soll mit der Grundgesetzänderung gelockert werden - dafür braucht die schwarz-rote Koalition aber Stimmen der Opposition etwa der FDP und der Grünen./ted/thn/DP/men


                                                                                                                        

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