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Pressestimme: 'Handelsblatt' zum Digitalpakt

07.12.18

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das "Handelsblatt" zum Digitalpakt:

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"Unterm Strich wäre nun das Sinnvollste, die beiden Komplexe tatsächlich zu trennen, also den Digitalpakt von der Grundgesetzänderung abzukoppeln. Wenn der Bund, der ihn ja selbst für dringend nötig hält, das will, gibt es durchaus Möglichkeiten. Die einfachste ist eine entsprechende Abtretung von Umsatzsteueraufkommen auf Zeit. Dazu müsste die Groko - die vorige Legislaturperiode noch der Meinung war, man brauche für den Digitalpakt gar keine Grundgesetzänderung - allerdings über ihre im Koalitionsvertrag errichtete Hürde springen. Angela Merkel würde der von ihr einst ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland, an der noch viel fehlt, so einen letzten Dienst erweisen."/yyzz/DP/nas


                                                                                                                        

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