17:34 12.12.18
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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Digitalpakt

07.12.18

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Digitalpakt:

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"Immerhin sind sich Bund und Länder einig darüber, dass der Digitalpakt zügig kommen muss. Damit allerdings endet die Gemeinsamkeit auch schon. Denn über das Wie sind sich die Verhandlungspartner, die den Pakt auf einer veränderten Grundlage nun schon zum zweiten Mal in mühsamen Absprachen ausverhandelt haben, uneiniger denn je. Nicht einmal innerhalb der Länder gibt es Klarheit darüber. Weil im Berliner Koalitionsvertrag eine Grundgesetzänderung zur Bedingung für den Digitalpakt gemacht wurde, nutzte die Opposition im Bundestag die Chance, möglichst weitreichende Eingriffsrechte des Bundes in die föderalen Bildungszuständigkeiten durchzusetzen, weil die eigentlich beabsichtigte Aufhebung des Kooperationsverbots nicht konsensfähig war."/DP/jha


                                                                                                                        

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