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14.03.19

Börsen-Zeitung: Schrecken ohne Ende / Kommentar zu den

Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus von Andreas Hippin

Frankfurt (ots) - Das britische Unterhaus hat sich statt für ein

Ende mit Schrecken für einen Schrecken ohne Ende entschieden. Man

darf getrost annehmen, dass die Briten das nächste EU-Parlament noch

mitwählen werden, denn die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der

Brexit zum 29. März noch über die Bühne bringen lässt, geht

mittlerweile gegen null.

Selbst wenn die Regierung von Theresa May in dieser Sache noch

eine Mehrheit im Parlament hätte, müsste der Austrittstermin nach

hinten verschoben werden, um die rechtlichen Grundlagen für den Exit

sicherzustellen. Denn im permanenten Chaos der vergangenen Monate

blieben dafür wichtige Gesetzesvorschläge einfach liegen. Eine kurze

Fristverlängerung wäre deshalb für viele akzeptabel, obwohl sich vor

allem Vertreter der Wirtschaft das Ende der Ungewissheit rund um den

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Brexit herbeisehnen.

Aber Theresa May hat im Unterhaus keine Mehrheit mehr, und ihre

Regierung zerfällt zusehends. Nachdem das Parlament die Drohung mit

einem Ausstieg ohne Übereinkunft mit Brüssel vom Tisch nahm, dürften

die Bedingungen, zu denen die EU-Kommission eine Fristverlängerung

gewährt, ungleich harscher ausfallen. Aber keineSorge: Sie wird

gewährt werden, allein schon um dem wirtschaftlichen Fall-out eines

chaotischen Herausfallens der Briten aus der Staatengemeinschaft zu

entgehen. Denn entgegen allen anderslautenden Behauptungen wäre man

auf dem Kontinent in keiner Weise darauf vorbereitet.

Die Gegner von Mays Deal werden sich derweil nicht einig. Manche

wollen Zeit gewinnen, um den EU-Austritt doch noch zu verhindern -

egal ob nun durch eine erneute Volksabstimmung oder einen Widerruf

des Austrittsgesuchs durch das Parlament. Andere hoffen auf einen

weicheren Brexit, etwa in Form einer Zollunion oder in Anlehnung an

die Beziehungen zwischen der EU und Norwegen. Labour setzt auf

Neuwahlen. Übernehmen die Abgeordneten selbst die Regie, ist noch

weniger damit zu rechnen, dass diese Endlos-Seifenoper irgendwann

einmal zu Ende geht.

Eine Fristverlängerung wäre ohnehin nur eine Verzögerung auf dem

Weg in die vereinbarte Übergangsphase, bis zu deren Ende man sich

allerdings kaum auf die Grundzüge der künftigen Beziehungen geeinigt

haben dürfte. Eine mehrjährige Verlängerung ist nicht ganz

unwahrscheinlich. Mit einem Ende der Ungewissheit ist also nicht so

schnell zu rechnen - es sei denn, man zieht ein Ende mit Schrecken

vor.

(Börsen-Zeitung, 15.03.2019)

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