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12.06.19

KfW-Kommunalpanel 2019: Volle Kassen verschaffen Atempause, Blick in

die Zukunft trübt sich aber ein

Frankfurt am Main (ots) -

- Kommunaler Investitionsrückstand sinkt auf rund 138 Mrd. EUR

- Rückstände bei Schulen und Verkehrsinfrastruktur bleiben hoch

- Konjunkturelle Abschwächung sorgt für pessimistischeren Blick

auf die kommenden Jahre

- Strukturelle Investitionshemmnisse und regionale Unterschiede

bleiben zentrale Herausforderungen

Die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen mit

Wirtschaftswachstum und hohen Steuereinnahmen der letzten Jahren

schlagen sich in den Einschätzungen der im KfW-Kommunalpanel 2019

befragten Kämmereien nieder: 36 % der Kommunen in Deutschland

bewerten ihre aktuelle Finanzlage als gut bis sehr gut, 47 %

berichten von einer mindestens noch ausreichenden oder befriedigenden

Kassenlage.

Dies spiegelt sich auch in einer gestiegenen Investitionstätigkeit

der Städte, Gemeinden und Kreise wider: 2018 planten die Kommunen

Investitionen in Höhe von 34,7 Mrd. EUR (Vorjahr: 28,2 Mrd. EUR). Der

wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen geht zurück auf rd.

138,4 Mrd. EUR (von 158,8 Mrd. EUR). Trotz des Rückgangs liegt der

Wert aber immer noch auf dem hohen Niveau des Jahres 2015. Schulen

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bleiben mit 42,8 Mrd. EUR weiter der Bereich mit dem größten

Investitionsrückstand, gefolgt von Straßen mit 36,1 Mrd. EUR sowie

Verwaltungsgebäuden mit 14,0 Mrd. EUR.

Die überwiegende Mehrheit der Kommunen kann Investitionsvorhaben

nicht im geplanten Umfang umsetzen. 83 % der Städte, Gemeinden und

Landkreise meldeten in der KfW-Befragung zurück, im Jahr 2018 nicht

alle geplanten Investitionsausgaben überhaupt auszahlen zu können.

Ein Hauptgrund hierfür liegt in der hohen Auslastung von

Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, bei denen angesichts des seit

Jahren andauernden Baubooms in Deutschland immer häufiger die

Kapazitäten für neue kommunale Projekte fehlen. Darüber hinaus

mangelt es aber oft auch an eigenen Personalkapazitäten in den

Kommunalverwaltungen, sodass Investitionsvorhaben nicht geplant,

Fördermittel nicht beantragt und Aufträge nicht ausgeschrieben werden

können. In der Folge konnte deshalb im vergangenen Jahr rund ein

Drittel der geplanten Investitionen nicht umgesetzt werden.

Ein seit Jahren zentraler Befund des KfW-Kommunalpanels sind die

bestehenden großen regionalen Unterschiede. Diese zeigen sich

weiterhin nicht nur in der Höhe, sondern auch in den Ursachen des

Investitionsrückstands. Während in finanzstarken Städten, Kreisen und

Gemeinden eher temporäre Einflussfaktoren wie zum Beispiel die

Auslastung am Bau zusätzliche Investitionen erschweren, sind es in

finanzschwachen Kommunen weiterhin eher strukturelle Probleme bei der

Finanz- und Personalausstattung. Hier hat auch das gegenwärtig sehr

gute konjunkturelle Umfeld keine nachhaltige Verbesserung schaffen

können.

Die getrübten Erwartungen der Kämmereien für die nächsten Jahre

reflektieren die verhaltenen Konjunkturaussichten. Zwar ist der

Gesamtausblick beim Investitionsrückstand insgesamt noch positiv: 42

% der Kommunen rechnen mit einem weiteren Rückgang, nur 25 % mit

einer Zunahme. Beim Blick auf die zukünftige Haushaltslage ist ein

Großteil der Kommunen allerdings das erste Mal seit dem Jahr 2010

wieder deutlich pessimistischer. 40 % erwarten eine sehr und eher

nachteilige Entwicklung ihrer Finanzsituation.

Vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung und den zu

erwartenden geringeren Steuerzuwächsen stellt Dr. Stephan Brand,

Kommunalexperte bei KfW Research fest: "Die gute Konjunktur und die

bessere Haushaltslage hat vielen Städten, Kreisen und Gemeinden eine

Atempause verschafft. Der kommunale Investitionsrückstand sinkt

wieder. An den strukturellen Problemen hat sich vielerorts jedoch

wenig geändert. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten drängt

allmählich die Zeit. Es müssen Lösungen gefunden werden, die die

Investitionstätigkeit der Kommunen dauerhaft verbessern. Sonst öffnet

sich die Schere zwischen den Regionen mit guter Infrastruktur

einerseits und abgehängten Regionen andererseits immer weiter."

Zur Datenbasis:

Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 jährlich im Auftrag der KfW

vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellt. Kernpunkte der

Befragung der Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und

kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind die

kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren

Finanzierung. Der Bericht und weitere Informationen sind unter

www.kfw.de/kommunalpanel zu finden.

OTS: KfW

newsroom: http://www.presseportal.de/nr/41193

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Pressekontakt:

KfW, Palmengartenstr. 5 - 9, 60325 Frankfurt

Kommunikation (KOM), Wolfram Schweickhardt

Tel. +49 (0)69 7431 1778, Fax: +49 (0)69 7431 3266,

E-Mail: Wolfram.Schweickhardt@kfw.de, Internet: www.kfw.de


                                                                                                                        

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