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Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zum Infektionsschutzgesetz

08.04.21

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zum Infektionsschutzgesetz:

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"Es war ein kluger Gedanke von Angela Merkel, sich nicht nur anzusehen, wie die dritte Welle rollt und die Länder mit der Zahl der Beschlussauslegungen den Virusmutationen Konkurrenz zu machen versuchen. Und es war ein noch klügerer Gedanke, als möglichen Hebel eine verschärfende Novelle des Infektionsschutzgesetzes einschließlich mehr Durchgriffsrechten durch den Bund zur Sprache zu bringen. Denn die zunehmenden Zweifel der Bürger an ihren Regierenden haben mit einer Fehlentwicklung des Entscheidungssystems zu tun. Mit gutem Grund ist die Ministerpräsidentenkonferenz kein Teil des Grundgesetzes. Die Verfahren der Verfassung haben sich bewährt. Denn sie beruhen darauf, Vorhaben intensiv zu prüfen und am Maßstab von Alternativentwürfen der Opposition zu messen - vor allem: sie öffentlich vor allen Bürgern zu verhandeln. Mit dem Gegenteil verliert der Merkel-MPK-Mechanismus immer mehr an Glaubwürdigkeit."/be/DP/he


                                                                                                                        

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