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Top Meldungen

15:17

JU-Bundeschef Kuban: 'Offene Führungsfrage muss geklärt werden'

BAD WALDSEE (dpa-AFX) - Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag hat Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union, seine Forderung nach einer Klärung der Personaldebatte in der Partei bekräftigt. Die Union verunsichere Wähler, "weil wir ihnen nicht klar vorgeben, wer nach 14 Jahren Angela Merkel für uns zukünftig im Kanzleramt arbeiten [...]
15:15

Innenministerium will neues europäisches Asylsystem

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems will das Bundesinnenministerium deutlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgehen. Ein internes Eckpunktepapier sieht dazu eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen vor. Eine künftige EU-Asylagentur [...]
15:14

Grüne beschließen Klimaschutz-Paket mit höherem CO2-Preis

BIELEFELD (dpa-AFX) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bielefeld umfassende Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Die Partei bleibt bei ihren Forderungen, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung gab es beim CO2-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen [...]
15:14

Grüne beschließen Wirtschaftsprogramm mit Öko-Regeln für den Markt

BIELEFELD (dpa-AFX) - Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Wie der Bundesparteitag in Bielefeld am Sonntag beschloss, soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse [...]
15:13

VERMISCHTES: Wieder Hochwasser in Venedig - Schneechaos in Südtirol

ROM (dpa-AFX) - Sturm, Schnee, Dauerregen - und wieder Hochwasser in Venedig: Unwetter sind über große Teile Italiens hinweggezogen. In Südtirol herrschte Schneechaos, eine Lawine traf ein Dorf. Die Schneemassen hätten sich durch die Straßen von Martell gedrückt, sagte Bürgermeister Georg Altstätter der Deutschen [...]
15:12

Republikaner verliert Gouverneurswahl in Louisiana trotz Trump-Hilfe

WASHINGTON (dpa-AFX) - Trotz intensiver Wahlkampfunterstützung von US-Präsident Donald Trump für seinen republikanischen Parteikollegen hat sich beim Gouverneursrennen im US-Bundesstaat Louisiana der demokratische Kandidat durchgesetzt. Der amtierende Gouverneur John Bel Edwards gewann die Wahl am Samstag (Ortszeit) ganz knapp gegen seinen [...]
15:11

WDH/'HB'/Antrag für CDU-Parteitag: Klagerecht für Umweltverbände einschränken

(in der Überschrift wurde die Zeitung, die berichtet, ergänzt.) BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will laut einem Medienbericht das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Dadurch sollen Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Einen entsprechenden Antrag von vier Landesverbänden habe die Antragskommission des Bundesparteitags [...]
15:05

Einsatz chinesischer Soldaten löst Besorgnis in Hongkong aus

HONGKONG (dpa-AFX) - Ein Auftritt chinesischer Soldaten auf den Straßen Hongkongs hat Unruhe in der Sonderverwaltungsregion ausgelöst. Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die Regierung vor mehr als fünf Monaten verließen die Soldaten ihre Kaserne für einen Einsatz. Bilder zeigten unter anderem, wie sie am Samstag eine Straßenblockade [...]
15:05

Neue Zusammenstöße in Hongkong - Polizist mit Pfeil getroffen

HONGKONG (dpa-AFX) - In Hongkong ist es am Sonntag erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Gummigeschosse und einen Wasserwerfer ein. Radikale Demonstranten schossen mit Pfeil und Bogen. Ein für Medienarbeit zuständiger Polizist wurde dabei von einem [...]
15:05

Kritik nach erstem Militäreinsatz bei Protesten in Hongkong

HONGKONG (dpa-AFX) - Der erste Einsatz chinesischer Soldaten bei den seit mehr als fünf Monaten anhaltenden Protesten in Hongkong hat bei Regierungsgegner scharfe Kritik ausgelöst. Auf einem Video des Lokalsenders RTHK war zu sehen, wie Männer der Volksbefreiungsarmee am Samstag unbewaffnet in kurzen Hosen und T-Shirts Steine und andere Objekte [...]
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