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Niederlande: Sondierer hält rechte Regierung für möglich

12.02.24

DEN HAAG (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche von vier rechten Parteien in den Niederlanden sieht der Gesprächsleiter noch immer Chancen für sie, eine Regierung zu bilden. Sie sollten weiter darüber verhandeln, heißt es im Abschlussbericht des vom Parlament angestellten Sondierers, Ronald Plasterk, der am Montag in Den Haag vorgelegt wurde. Unklar bleibt, ob eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung angestrebt werden sollte. Das Parlament soll nun am Mittwoch über den Bericht debattieren und über weitere Schritte entscheiden.

Gut zehn Wochen nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Anti-Islam-Partei für die Freiheit (PVV) ist aber eine neue Regierung in weiter Ferne. In der vergangenen Woche hatte die Mitte-Rechts-Partei NSC die Gespräche abgebrochen. Sie will höchstens eine rechte Minderheitsregierung tolerieren. Die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die Protestpartei Bauer-Bürger-Bewegung BBB wollen weiter mit der radikal-rechten PVV verhandeln. Ein solches Bündnis hätte aber keine Mehrheit im Parlament.

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Vor Beginn der Gespräche hatte von allem NSC große Zweifel, dass die Wilders-Partei Grundrechte und Rechtsstaat garantieren kann. Alle vier Parteien hätten aber ein deutliches Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtsstaat abgelegt, heißt es im Bericht. Der Rechtspopulist Wilders hatte in der Vergangenheit regelmäßig muslimischen Bürgern Grundrechte abgesprochen und Gerichtsurteile in Zweifel gezogen./ab/DP/he


                                                                                                                        

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