SPD-Fraktionsvize: Pauschale Kürzungen bei Elterngeld vermeiden

20:06

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. "Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben", sagte sie dem "Spiegel". "Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern." Die Erwartung an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sei: "Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden."

Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch eine Reform mit Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über die Details wird intern noch beraten. Die zuständige Familienministerin Prien hatte in der "Welt" als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.

Schmidt: Hohe Einkommen stärker in die Pflicht nehmen

SPD-Fraktionsvize Schmidt räumte ein, dass die finanzielle Lage des Bundes nicht einfach sei. Die Koalition müsse gemeinsam darüber sprechen, "wie wir in einem wirklich herausfordernden Haushalt Lösungen finden, ohne die soziale Infrastruktur zu schwächen", sagte sie dem "Spiegel".

Dabei müsse es auch darum gehen, wer mehr Verantwortung tragen könne. "Es ist gerecht und zumutbar, die stärksten Schultern - also Menschen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen - etwas stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September, Steffen Krach, plädierte für andere Prioritäten beim Sparen. "Ich weiß wirklich nicht, wie ich es jemandem erklären soll, dass Deutschland gerade 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer hat, aber keine 300 Millionen für Eltern und Kinder", sagte Krach dem "Spiegel". Wer an Familien spare, säge an der Zukunft des Landes.

Seit 2007 keine Erhöhung des Elterngeldes

Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat.

Seit der Einführung der Leistung 2007 wurden diese Sätze nicht geändert. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs hat das Elterngeld laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mittlerweile rund 38 Prozent an Kaufkraft verloren./kli/DP/he